Wichtige Urteile

Bundessozialgericht, Urteil vom 8. Oktober 2014:

Die Künstlersozialabgabe verstößt nicht gegen das Grundgesetz.

Das ist ein alter Hut! Das Bundesverfassungsgericht und das Bundessozialgericht haben beide in der Vergangenheit schon mehrfach entschieden, dass die Künstlersozialabgabe nicht gegen das Grundgesetz verstößt.

Es ist nicht damit zu rechnen, dass sich an dieser Rechtsprechung in absehbarer Zeit etwas ändern wird.

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Bundessozialgericht, Urteil vom 16. Juli 2014:

Zahlungen an eine OHG unterliegen nicht der Künstlersozialabgabe.

Laut Bundessozialgericht kann bei einer OHG – anders als bei einer GbR – nicht regelmäßig angenommen werden, dass an der Erstellung eines künstlerischen oder publizistischen Werks alle Gesellschafter gemeinschaftlich als selbstständige Künstler oder Publizisten mitwirken. Deshalb handelt es sich bei Zahlungen an eine OHG nicht um ein Entgelt für selbständige Künstler nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz.

Doch Vorsicht: Das Bundessozialgericht stellt klar, dass die Abgabepflicht auf die OHG verlagert sein kann und diese z. B. für Zahlungen an kreativ tätige Gesellschafter Künstlersozialabgabe abführen muss.

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Bundessozialgericht, Urteil vom 2. April 2014:

Gewinnzuweisungen an die Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft sind keine Entgelte für künstlerische Leistungen, auch wenn sie teilweise auf einer künstlerischen Tätigkeit der Gesellschafter beruhen. („Costa Cordalis-Urteil“)

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Bundessozialgericht, Urteil vom 7. Juli 2005:

Webdesigner sind Künstler. Für die kreative Gestaltung einer Website muss der Auftraggeber deshalb Künstlersozialabgabe abführen.

Für die Tätigkeit eines Webmasters/ Webadministrators (Betreuung der Seite im Hinblick auf Funktionalität, Aktualität, Nutzerfreundlichkeit etc.) fällt dagegen keine Künstlersozialabgabe an.

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